Ein Jahr nach dem Urteil im Fall Beatriz missachtet El Salvadors Regierung weiterhin die Anordnungen des Gerichtshofs für Menschenrechte. Regiert ohne rechtsstaatliche Garantien und verfolgt Menschenrechtsverteidiger*innen, Oppositionelle und Aktivist*innen.
Am 20. Dezember 2024 verurteilte der Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte den salvadorianischen Staat wegen der Verletzung der Menschenrechte von Beatriz. Die junge Salvadorianerin schwebte 2013 infolge einer Schwangerschaft, die ihre Gesundheit und ihr Leben gefährdete, in akuter Lebensgefahr. Dennoch verweigerten ihr die salvadorianischen Gerichte den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch – gestützt auf das seit 1998 im Strafgesetzbuch verankerte absolute Schwangerschaftsabbruchsverbot, obwohl ihr Überleben von dieser Entscheidung abhing. Elf Jahre später ist die Entscheidung des Gerichtshofs ein historischer Meilenstein für den Schutz der reproduktiven Rechte salvadorianischer Frauen. Gleichzeitig stellt das Gericht sie vor eine noch größere Hürde: den fehlenden Umsetzungswillen und die noch konservativere Haltung der aktuellen Regierung.
Reichweite und Grenzen des Urteils in El Salvador
Der Fall Beatriz zeigte die negativen Folgen restriktiver Schwangerschaftsabbruchsgesetze für die Gesundheit von Frauen. Es ist ein weiterer dunkler Fleck im salvadorianischen Justizsystem, das einer 22-jährigen Frau das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zum Schutz ihres Lebens verwehrte. Dabei ignorierten die Behörden zahlreiche medizinische Gutachten, die bestätigten, dass der Fötus an Anenzephalie litt – einer schweren Fehlbildung, bei der ein Überleben außerhalb des Mutterleibs nahezu ausgeschlossen ist. Zugleich litt Beatriz an einer Autoimmunerkrankung, die das Gesundheitsrisiko zusätzlich erheblich erhöhte. Schließlich wurde sie in der 26. Schwangerschaftswoche zu einem Kaiserschnitt gezwungen; ihr Kind starb wenige Stunden nach der Geburt. Beatriz’ Fall steht exemplarisch für ein System, das auch andere Frauen kriminalisiert hat. Mindestens 17 weitere Frauen wurden unter ähnlichen Umständen wegen Mordes inhaftiert. Diese Fälle wurden von Menschenrechts Organisationen wie der Agrupación Ciudadana por la Despenalizacion del Aborto en El Salvador (Bürgerinitiative für die Entkriminalisierung der Schwangerschaftsabbruch in El Salvador) aufgegriffen. Zwischen 2009 und 2022 erreichten sie die Freilassung von mehr als 80 Frauen, die wegen einer geburtshilflichen Notlage strafrechtlich verfolgt worden waren. Die meisten dieser Frauen stammten aus einkommensschwachen Familien und lebten in Gebieten, die vom Staat und der Gesellschaft vernachlässigt wurden.
In seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 verpflichtete der Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte den salvadorianischen Staat, klare medizinische und rechtliche Protokolle für Fälle einzuführen, in denen eine Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit von Frauen gefährdet Zudem ordnete das Gericht an, medizinisches Personal sowie Justizbeamt*innen umfassend zu schulen, um geburtshilfliche Gewalt zu verhindern und sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung nicht durch zahlreiche rechtliche Hürden behindert wird, die für Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen gelten. Das Urteil verpflichtet den salvadorianischen Staat, die Rechtskosten zu übernehmen und der Familie von Beatriz eine Entschädigung als finanzielle Wiedergutmachung zu zahlen. Die Frist dafür endete im November 2025. Bis heute liegen jedoch weder offizielle Stellungnahmen noch Dokumente der salvadorianischen Behörden vor, die auf eine Umsetzung der Anordnungen des Gerichtshofs hindeuten.
Nach dem Urteil würdigten zahlreiche Organisationen die Entscheidung des Gerichtshofs als wichtigen Fortschritt für die reproduktive Gerechtigkeit. Zugleich bleibt jedoch ein bitterer Beigeschmack: Das Urteil enthält keine klare Stellungnahme zum absoluten Schwangerschaftsabbruchsverbot, und die systematische Kriminalisierung von Frauen dauert weiterhin an.
Aktuelle Auswirkungen des Urteils
Ein Jahr nach der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zieht eine internationale Expertin zum Fall Beatriz, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, Bilanz. Dies geschieht zu einer Zeit, in der verlässliche rechtsstaatliche Garantien in El Salvador weitgehend außer Kraft gesetzt sind. Wer eine andere Meinung als Präsident Nayib Bukele und sein Machtzirkel vertritt, wird angriffen und verfolgt. Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen einsetzen, sehen sich der vollen Härte des Staates ausgesetzt – sie werden diffamiert, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt.
Die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet laut der Expertin einen rechtlichen Fortschritt, insbesondere im Hinblick auf die Verurteilung des Staates wegen Menschenrechtsverletzungen. Zugleich sei das Urteil jedoch eher konservativ. „Der Interamerikanische Gerichtshof hat sich nicht vertieft mit den strukturellen Ursachen der Hauptverletzung auseinandergesetzt – nämlich mit der faktischen Unmöglichkeit, in El Salvador einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Tatsache ist: Solange Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch kriminalisiert und in der Verfassung verboten sind, können auch tausende Protokolle wenig oder gar nichts bewirken.“
Wenn sie im Zusammenhang mit dem Urteil von Gerechtigkeit spricht, dann allenfalls von einer mittelfristigen Gerechtigkeit. Denn der Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat keine Gesetzesänderung angeordnet, die künftig vergleichbare Fälle wie den von Beatriz verhindern könnte. Angeordnet wurde lediglich die Ausarbeitung eines medizinischen Protokolls für Fälle geburtshilflicher Notlagen. „Man kann so viele Protokolle erstellen, wie man will, aber ich habe derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass El Salvador den politischen Willen hat, diese nicht nur zu erstellen, sondern auch umzusetzen, insbesondere heute, wo es eine offensichtliche Tendenz gegen den Schutz der Menschenrechte gibt. Dass Gerechtigkeit geübt wurde, wahrscheinlich ja, denn der Fall hatte große Auswirkungen und hat die Menschenrechtsverletzungen, unter denen arme Frauen in El Salvador leiden, die wegen geburtshilflicher Notfälle kriminalisiert werden, auf den Tisch gebracht, aber es ist ein Urteil, das nicht alle Forderungen abdeckt.“
Die entscheidende Rolle nationaler und internationaler Organisationen
Seit Bekanntwerden des Falls haben soziale Organisationen eine entscheidende Rolle bei der Forderung nach Gerechtigkeit gespielt. Der Fall hätte ohne die Unterstützung und die Arbeit nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen keine Fortschritte gemacht hätte. Allerdings verloren die Organisationen im letzten Jahr an Kraft: Die Agrupación Ciudadana por la Despenalizacion del Aborto en El Salvador, dieselbe NGO, die die Freilassung von 81 wegen dieses Vergehens verurteilten Frauen erreicht hatte, schloss ihre rechtliche Struktur aufgrund der „Rückschritte“ im Bereich der Menschenrechte unter der Regierung von Nayib Bukele, wie El País berichtet.
Wege zur rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung der reproduktiven Rechte
Das Urteil schlägt einige wesentliche Änderungen der salvadorianischen Gesetzgebung in konkreten Fragen der reproduktiven Gesundheit vor. Eine ganz klare und notwendige Änderung ist die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, eine weitere ist die Anwendung des Strafgesetzbuches mit weniger restriktiven Maßnahmen.
„Frauen in El Salvador werden nicht wegen eines Schwangerschaftsabbruchs kriminalisiert, sondern wegen Mordes, was meiner Meinung nach eine perverse Vorgehensweise der Generalstaatsanwaltschaft ist. (…) Ich glaube an eine Änderung der Rechtsdurchsetzung auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards, aber auch an eine Veränderung des sozialen Bewusstseins. Frauen haben ein Recht auf Gesundheit, Leben und persönliche Unversehrtheit.“